Am Donnerstag, den 21.Oktober 2024, besuchte der Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises Bergstraße, Herr Dr. Michael Meister, den PoWi-LK an der Geschwister-Scholl-Schule, wo er selbst 1980 sein Abitur absolvierte.

Herr Dr. Meister, der seit über 30 Jahren im Bundestag sitzt und auch schon als parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium und im Ministerium für Bildung und Forschung tätig war, beantwortete Fragen der Schüler*innen zu den Themenbereichen Innen- & Außenpolitik.

Unter anderem wurde ein möglicher Antrag auf ein AfD – Verbotsverfahren diskutiert, ein Verfahren, das Herr Dr. Meister jedoch ablehnt, da – so seine Argumentation – ein langwieriger Prozess (und erst recht ein gescheiterter Prozess) von der AfD politisch instrumentalisiert werden würde. Eher solle man thematische Schwerpunkte der AfD, wie illegale Migration und Wohlstandsverlust bzw. die Angst davor, mit eigenen Ideen aufgreifen und politisch lösen, so der CDU – Abgeordnete.

Auch die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestags sowie das Stellen der Vertrauensfrage wurden thematisiert. Die Möglichkeit, dass die AfD am 16.Dezember 2024 anlässlich der von Bundeskanzler Scholz gestellten Vertrauensfrage mit „Ja“ abstimme, schließt Herr Dr. Meister nicht aus. Jedoch würde der Bundeskanzler in diesem Falle noch in der gleichen Woche um eine erneute Abstimmung bitten und dieses Mal seine eigene Fraktion auffordern, dagegen zu stimmen.

Auch internationale Fragen wurden diskutiert. Im Hinblick auf die USA erwartet Herr Dr. Meister drei Änderungen Donald Trumps, die zu Inflation führen würden – und das, obwohl Donald Trump im Wahlkampf versprochen hatte, die Lebenshaltungskosten zu senken. Zunächst würden höhere Zölle auf importierte Waren aus China und Europa zu Preissteigerungen führen. Eine restriktive Einwanderungspolitik an der mexikanischen Grenze würde außerdem eine steigende Inflation bewirken, da die Landwirtschaft -besonders im Mittleren Westen- von Arbeitskräften aus dem Ausland abhängig sei. Drittens sei auch der Versuch Trumps falsch, die Unabhängigkeit der US-Notenbank (Fed) zu unterminieren. Die amerikanische Regierung habe ein Interesse an niedrigen Zinsen, da so das Wirtschaftswachstum angeregt werde. Stiegen die Preise jedoch, brauche es höhere Zinsen, um die Inflation zu bekämpfen und das Wachstum zu begrenzen. Für diesen Schritt sei eine unabhängige Zentralbank von Vorteil.

Zudem wurde die Entwicklung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine seit Ende des Kalten Krieges sowie die auf den im Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskrieg folgende „Zeitenwende“ in Deutschland und Europa angesprochen. Das Budapester Memorandum aus dem Jahr 1994 sowie die Versuche Angela Merkels 2014, die Krim-Krise mit diplomatischen Mitteln zu lösen (Minsk I & Minsk II), seien gescheitert. Im Hinblick auf Verhandlungen mit Russland und Sicherheitsgarantien für die Ukraine müsse der Westen jetzt und zukünftig Verantwortung übernehmen, jedoch sei das Vertrauen der Ukraine in solche Sicherheitsgarantien inzwischen beeinträchtigt.

Wir bedanken uns bei Herrn Dr. Meister für sein Kommen und den interessanten Austausch!